Der peruanische Kläger, Kleinbauer und Bergführer Saúl Luciano Lliuya sowie die ihn unterstützende Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Germanwatch und die Stiftung Zukunftsfähigkeit sehen in dem wegweisenden Urteil einen großen Erfolg – obwohl in diesem konkreten Einzelfall der notwendige Schutz für Saúl Luciano Lliuya nicht erreicht wurde. Nach Auffassung des Zivilsenats ist im spezifischen Fall, also bezogen auf das Hausgrundstück des Klägers, das Risiko von Schäden durch eine Gletscherflut nicht ausreichend hoch. Führende Wissenschaftler hatten das als Gutachter der Klägerseite anders gesehen.

Dr. Roda Verheyen, Rechtsanwältin von Luciano Lliuya: „Erstmals in der Geschichte urteilt ein hohes Gericht in Europa: Große Emittenten können für die Folgen ihrer Treibhausgasemissionen zur Verantwortung gezogen werden. Deutsches Zivilrecht ist im Kontext der Klimakrise anwendbar. Zwar hat das Gericht das Flutrisiko für meinen Mandanten selbst als nicht ausreichend hoch bewertet. Aber eins ist klar: Das Urteil von heute ist ein Meilenstein und wird Klimaklagen gegen fossile Unternehmen und damit der Abkehr von fossilen Brennstoffen weltweit Rückenwind geben. Der Kläger ist der deutschen Gerichtsbarkeit dankbar für die Ernsthaftigkeit mit der sein Fall behandelt wurde.“

Foto: Alex Luna / Germanwatch e.V.

Kläger Saúl Luciano Lliuya: „Heute haben die Berge gewonnen – auch wenn es in meinem Fall nicht weitergeht, hat meine Klage Wichtiges erreicht. Das macht mich stolz: Große Verursacher der Klimakrise müssen für die Folgen Ihres Tuns einstehen, können rechtlich haftbar gemacht werden. Ich freue mich, dass diese Entscheidung Betroffenen in aller Welt helfen kann. Ich bin allerdings auch enttäuscht, dass das Gericht – anders als Gletscherwissenschaftler, die die Gegend hier seit Jahrzehnten kennen – meint, mein Haus brauche keinen Schutz. Wir in Huaraz bekommen also von RWE jetzt keine Hilfe beim Schutz vor dem Flutrisiko. Aber bei diesem Urteil geht es nicht nur um mich, sondern um alle Menschen, die schon jetzt mit den Folgen der sich ständig verschärfenden Klimakrise konfrontiert sind. Die großen Unternehmen, die diese Risiken und Schäden verursachen, können endlich gezwungen werden Verantwortung zu übernehmen.“

Großemittenten haben nun handfestes finanzielles Risiko

Christoph Bals, Politik-Vorstand bei Germanwatch: „Wir freuen uns, Saúl und die Menschen in Huaraz zehn Jahre dabei unterstützt zu haben, so ein wichtiges Urteil zu erwirken. Das wird enorme Signalwirkung entfalten: Der Druck auf das fossile Geschäftsmodell ist heute gestiegen. Der Finanzmarkt muss jetzt die Risiken der Treibhausgasemissionen der größten Emittenten neu bewerten. Um eine Vielzahl von Einzelklagen zu vermeiden, muss die Politik nun die großen Emittenten nach dem Verursacherprinzip verbindlich und geordnet für die angerichteten Schäden und den Schutz vor Risiken zur Kasse zu bitten. Dies würde auch Saúl und den Menschen in Huaraz am effektivsten helfen.“

Klaus Milke, Vorsitzender der Stiftung Zukunftsfähigkeit, ergänzt: „Wir freuen uns, dass wir den Kläger von Anfang an auf diesem Weg unterstützen konnten. Der Weg war lang, aber jeder Schritt hat sich gelohnt. Saúl hat Rechtsgeschichte geschrieben. Mit seiner Klage hat er bereits dazu beigetragen, dass vor Ort mittlerweile deutlich mehr für den Schutz der Menschen passiert als noch vor zehn Jahren. Wir werden nun schauen, wie wir Saúl und die Menschen dort auch künftig so gut wie möglich beim Schutz vor den Folgen der Klimakrise unterstützen können.“

Die Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Germanwatch hat die Klage wegen ihrer Relevanz vor Ort und weltweit sowie wegen ihres Präzedenzcharakters mit Presse- und Öffentlichkeitsarbeit unterstützt. Die Stiftung Zukunftsfähigkeit ist für notwendige Gutachten sowie die Anwalts- und Gerichtskosten des Klägers aufgekommen und hat dafür zu Spenden aufgerufen. Saúl Luciano Lliuya hätte die Anwalts-, Gutachter-, und Gerichtskosten nicht bezahlen können.

Urteil mit Auswirkungen über Deutschland hinaus

Da es in anderen Ländern ähnliche gesetzliche Bestimmungen gibt, gehen die Auswirkungen dieses Urteils weit über Deutschland hinaus. Angesichts des Fortschritts in der Klimawissenschaft und einer wachsenden Zahl von Präzedenzfällen könnten Gerichte auf der ganzen Welt bald folgen. Schon jetzt gibt es, – auch inspiriert durch die Klage von Saúl Luciano Lliuya – immer mehr Klimaklagen weltweit. In mehr als 60 Fällen werden derzeit die Verursacher von Umweltverschmutzungen wegen ihrer Rolle in der Klimakrise angeklagt. Mehr als die Hälfte davon richtet sich direkt gegen Unternehmen der fossilen Industrie. Untersuchungen legen nahe, dass 25 der weltweit größten Öl- und Gasunternehmen für ihre Emissionen zwischen 1985 und 2019 für bis zu 20 Billionen Dollar an Klimaschäden haftbar sein könnten.

Genauere Ausführungen zu der rechtlichen Einordnung und Übertragbarkeit des Urteils auf andere Fälle weltweit stellen wir in Kürze hier zur Verfügung.

Weitere Hintergründe und Pressematerial:
https://rwe.climatecase.org/de/presse

Der Beitrag Bahnbrechendes Urteil in Klimaklage gegen RWE: Große Emittenten können für Klimarisiken haftbar gemacht werden erschien zuerst auf Stiftung Zukunftsfähigkeit.

Der Beitrag Mündliche Verhandlung im Klagefall RWE am 17. und 19. März 2025 erschien zuerst auf Stiftung Zukunftsfähigkeit.

Saúl Luciano Lliuya in Huaraz am Bach, in dem das Wasser des Gletschersees durch die Stadt fließt.
Foto: Walter Hupiu Tapia / Germanwatch e.V.

Vom Ahrtal bis zu den Anden, überall bekommen Menschen die dramatischen Folgen des Klimawandels zu spüren. Saúl Luciano Lliuya – ein Bauer und Bergführer – lebt in Peru, wo die globale Erwärmung massiv zum Schmelzen der Gletscher beiträgt. Der Gletschersee Palcacocha oberhalb der Andenstadt Huaraz ist bereits stark angewachsen. Eine Eislawine könnte den See überlaufen lassen und eine zerstörerische Flutwelle auslösen.
Der deutsche Energiekonzern RWE ist der größte CO2-Einzelemittent Europas und mitverantwortlich für die Gletscherschmelze und das Flutrisiko in Huaraz. Saúl Luciano Lliuya hat deswegen Klage gegen RWE eingereicht. Er fordert, dass RWE sich an Schutzmaßnahmen vor Ort beteiligt. Bis es zu einem Urteil kommt, kann es noch dauern. Doch der Klimawandel wartet nicht.
Deswegen braucht Saúl Luciano Lliuya, der für viele andere weltweit handelt, jetzt Deine Unterstützung!

Jetzt unterschreiben!

https://rwe.climatecase.org/de/mitmachen

• Stell Dich an die Seite von Saúl Luciano Lliuya und die Menschen in Huaraz, die von einer Flutkatastrophe bedroht sind
• Fordere, dass Unternehmen wie RWE für Klimarisiken und -schäden haften
• Setze ein Zeichen für globale Klimagerechtigkeit

Der Beitrag Mitmach-Aktion – Klimaklagefall Huaraz erschien zuerst auf Stiftung Zukunftsfähigkeit.

Huaraz/Peru, Juli 2022:

Der Kläger freut sich, dass das weltweit so beachtete Verfahren nun wieder Fahrt aufnimmt: „Ich hoffe, dass die Richterinnen und Richter sowie auch die Vertreter von RWE durch ihren Besuch erkannt haben, welchem ständig steigenden Risiko wir hier ausgesetzt sind. Die Frage ist für uns nicht, ob eine Flutwelle droht, sondern wann und wie schlimm sie uns trifft. Ich bin auf die Einschätzung der Sachverständigen gespannt.“

Luciano Lliuyas Rechtsanwältin, Dr. Roda Verheyen: „Ich freue mich für meinen Mandanten, dass nun eine Entscheidung in der Sache ansteht. Die aufgenommenen Beweise sind überwältigend. Wir hoffen, dass es jetzt zu einem schnellen weiteren Verfahren und Urteil kommt, damit mit den notwendigen Schutzmaßnahmen endlich begonnen wird.“

Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, die die Klage von Luciano Lliuya zusammen mit der Stiftung Zukunftsfähigkeit schon seit Beginn unterstützt: „Es war ergreifend zu sehen, wie der Fall inzwischen von der Regionalregierung, dem Nationalpark und in den umliegenden Dörfern unterstützt wird. Der Fall ist schon jetzt ein weltweit relevanter Präzedenzfall: Wer andere durch große Mengen freigesetzter Treibhausgase schädigt, trägt Verantwortung für die Schäden – angesichts der globalen Wirkung des hier freigesetzten CO₂ auch in der globalen Nachbarschaft. Wenn nun auch die wissenschaftliche Evidenz in diesem Fall dargelegt werden kann, dann wird das erhebliche Konsequenzen für Justiz, Politik und Finanzmarkt weltweit haben.“

Nach dieser Etappe der Beweisaufnahme wird nun bald das Gutachten und eine Zwischenentscheidung in diesem wichtigen Musterprozess erwartet.

Die Stiftung Zukunftsfähigkeit hat sich zu Beginn des Verfahrens verpflichtet, in diesem Präzedenzfall alle dem Kläger entstehenden Kosten zu übernehmen und ruft dafür regelmäßig zu Spenden auf.

Weitere Informationen zur Klimaklage gegen RWE sowie Foto- und Filmmaterial für Medien zur Berichterstattung unter: https://rwe.climatecase.org/

Foto: Walter Hupiu Tapia / Germanwatch e.V.

Der Beitrag Klimaklage gegen RWE in bedeutsamer Phase: Ortstermin mit Gutachtern in Peru abgeschlossen erschien zuerst auf Stiftung Zukunftsfähigkeit.

2022 kommt wieder Schwung in den Fall Huaraz: Im (Früh)Sommer wird das Oberlandesgericht Hamm einen Ortsbesuch in Huaraz durchführen. Der Ortstermin hatte sich seit 2019 wegen der Corona Pandemie verzögert. In Peru soll die 1. Beweisfrage überprüft werden: Sachverständige untersuchen die Frage, ob das Haus des Klägers Saúl Luciano Lliuya tatsächlich von einer Flutwelle des Gletschersees bedroht ist.

Dass es nun endlich vorangeht, freut den Kläger Saúl Luciano Lliuya:

„Die Berge verlieren ihre Gletscher vor unseren Augen, es wird aber zu wenig deswegen unternommen. Mit dieser Klage leisten wir einen Beitrag gegen die Gletscherschmelze und den Klimawandel. Das Gericht wird nun bestimmen, ob die großen Emittenten Verantwortung übernehmen müssen. Ich hoffe, dass die Richter durch ihren Besuch in Peru verstehen, welche Konsequenzen der Klimawandel für uns verursacht.“

Seine Anwältinnen Dr. Roda Verheyen und Clara Goldmann sowie Mitarbeiter:innen von Germanwatch und der Stiftung Zukunftsfähigkeit werden Saúl Luciano Lliuya während des Ortstermins unterstützen.

Wird in der Beweisaufnahme eine ernste Beeinträchtigung des Hauses von Saúl Luciano Lliuya festgestellt, wird das Gericht weitere Sachverständige für die 2. Beweisfrage bestellen. In der es darum geht, inwieweit der Klimawandel und die von RWE freigesetzten CO2-Emissionen zu dieser Beeinträchtigung beigetragen haben.

Während die Anwält:innen von RWE im Prozess argumentieren, dass ungenügend Beweise vorliegen, beruft sich der Kläger auf eine bahnbrechende Studie von Wissenschaftlern der Universitäten Oxford und Washington. Die Studie zeigt, dass die Gletscherschmelze am Palcacocha-See über dem Grundstück des Klägers zu etwa 95% auf den menschengemachten Klimawandel zurückzuführen ist. Der Gletscherrückgang in den Anden ist besorgniserregend. Bereits 1941 verursachte der gleiche Gletschersee eine Flut in Huaraz mit mindestens 1800 Todesopfern. Laut den Wissenschaftlern ist bereits diese Katastrophe auf den Klimawandel zurückzuführen.

Der Fall Huaraz hat 2017 mit dem Eintritt in die Beweisaufnahme bereits Rechtsgeschichte geschrieben: Damals entschieden Richter am OLG Hamm, dass die Klage juristisch zulässig sei. Grundsätzlich ist es nach Auffassung der Richter möglich, Großemittenten für ihren Beitrag zu Klimawandelfolgen zur Verantwortung zu ziehen. Mit einem Urteil ist voraussichtlich 2023 zu rechnen.

Saúl Luciano Lliuya in der Stadt Huaraz (Credits: Walter Hupiu Tapia / Germanwatch)

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Die Stiftung Zukunftsfähigkeit stellt die Mittel für die Gerichts-, Anwalts- und Gutachtenkosten zur Verfügung. Sie ruft für die Beweisaufnahme zu Spenden für den Fall Huaraz auf und freut sich über Unterstützung.

Der Beitrag Diesen Sommer Beweisaufnahme in Huaraz erschien zuerst auf Stiftung Zukunftsfähigkeit.

 „Glasgow hatte zwei Gesichter“

Glasgow, Nov. 2021: Klaus Milke als Vorsitzender  und Noah Walker-Crawford vom Kuratorium waren für die Stiftung Zukunftsfähigkeit fast die gesamte Dauer der wichtigen Klimakonferenz COP26 vor Ort in Glasgow.

Auch Christoph Bals als Kuratoriumsvorsitzender war in Schottland aktiv, vor allem aber als Politischer Direktor und Delegationsleiter des sehr präsenten Germanwatch-Teams.

Ein Hauptinteresse war mit dem zivilrechtlichen Klagefall Huaraz viel Debatte rund um das Thema Litigation (Klimaklagen). Ein weiterer Strang waren Aktivitäten der internationalen G20-Stiftungsplattform  „Foundations 20“.

Die Klimakonferenz in Schottland hat im Ergebnis viele – vor allem junge Menschen und die in den meist verletzlichen Staaten – enttäuscht.

Das 1,5 Grad Limit ist jetzt zwar für alle Staaten der Ausgangspunkt, was in Paris Ende 2015 noch nicht der Fall war, doch – alle Ankündigungen zusammengenommen und umgesetzt -würden wir derzeit weit über 2 Grad hinausschießen. Zudem bekommen die schwachen und verletzlichsten Staaten nicht die geforderte Unterstützung für die Schäden und Opfer, die sie schon zu beklagen haben.

„Die andere Seite der Medaille der COP 26 war aber der enorm sichtbare Aufbruch für neue ehrgeizige Initiativen und vielfältige ambitionierte Kooperationen – ganz unabhängig von den Verhandlungen. Das macht Hoffnung!“, so Klaus Milke.

„Unglaublich auch, wie viele Klimaklagefälle es inzwischen gibt und welchen Auftrieb der Ansatz von Klimaklagen weltweit hat“, ergänzt Noah.  „Dazu waren so viele Menschen wie noch nie bei einer Klimakonferenz. Und der Fall Huaraz von Saúl Luciano Lliuya wird überall als eines der bedeutendsten laufenden Verfahren erwähnt.“

Die Klimaklagen haben direkt mit den schwierigen offiziellen Verhandlungen zu tun, weil sie deutlich machen, dass die adäquate Verantwortungsübernahme für die Auswirkungen des menschverursachten Klimawandels noch längst nicht geklärt ist. Neue Erkenntnisse der Klimawissenschaft zeigen mit immer mehr Deutlichkeit, wer zum Klimawandel am meisten beigetragen hat und wo die schlimmsten Folgen zu spüren sind. „Es kann ja nicht angehen, dass die Ärmsten der Armen überall in der Welt vor den Kadi gehen, damit ihnen Gerechtigkeit widerfährt.“ – stellen Klaus Milke und Noah Walker-Crawford fest.

Eckart von Hirschhausen und Noah Walker-Crawford
während eines virtuellen Gesprächs mit Saúl Luciano Lliuya
auf der COP26 in Glasgow

Der Beitrag Kurzbericht zu den Ergebnissen der COP26 in Glasgow erschien zuerst auf Stiftung Zukunftsfähigkeit.

Glasgow, Nov. 2021: Kurz vor Eröffnung der Weltlimakonferenz COP 26 erreichten die Teilnehmer*innen des 5. Ökumenischen Pilgerweges für Klimagerechtigkeit nach 77 Tagen und einer (Lauf-) Strecke von 1.650 km durch Polen, Deutschland, den Niederlanden, England und Schottland am 29. Oktober ihr Ziel Glasgow. Sie sahen zwar nicht mehr so frisch aus wie beim Aufbruch am 14. August in Zielona Góra, aber sehr glücklich, einmal mehr alle Herausforderungen bewältigt zu haben und zum fünften Mal das Banner der Klimagerechtigkeit „Geht doch!“ durch die Länder getragen zu haben.

Bereits auf dem ersten Klimapilgerweg 2015 lernten die Klimapilger*innen in Paris Saúl Luciano Lliuya kennen, welcher kurz vor dem Einreichen seiner Klage gegen RWE stand. Seither hat „Globale Klimagerechtigkeit“ für sie ein sehr konkretes Gesicht. Bei dem erneuten Zusammentreffen mit Saul auf dem 3. Klimapilgerweg 2018 gingen die Pilger*innen die Selbstverpflichtung ein, auf allen Etappen über den „Fall Huaraz“ zu informieren und für Spenden zur Finanzierung des Gerichtsverfahrens zu werben.

Auch die Klimapilger*innen selbst beteiligen sich mit Spenden. Viele gastgebende Gemeinden verzichten auf einen Beitrag zu den Verpflegungskosten und die Pilgernden können stattdessen für „Saúl“ spenden. 2018 konnte so schließlich eine Spende in Höhe von einem Euro pro km Pilgerweg überwiesen werden. Auch in diesem Jahr wurde dem Spendenaufruf sehr großzügig gefolgt, so dass am Ende nun die stolze Summe von 2.800 Euro zur Verfügung steht, was einem Betrag von 1,70 Euro pro km entspricht. Dieses Ergebnis macht uns sehr glücklich und wir danken allen Spender*innen sowie den gastgebenden Gemeinden für ihre großzügige Unterstützung. In der Klage von Saul gegen RWE sehen wir durchaus auch eine aktuelle Version der bekannten biblischen Geschichte des Kampfes von David gegen Goliath und möchten das uns Mögliche tun, damit David die Steinchen nicht ausgehen.

Wolfgang Eber & Christian Seidel (für die Pilgerbasis Paris 2015)

Der Beitrag Klimapilger*innen spenden 1,70 Euro pro km für Saúl Luciano Lliuya erschien zuerst auf Stiftung Zukunftsfähigkeit.

Huaraz/Bonn (4. Feb. 2021). Wegen der auch in Peru grassierenden Corona-Pandemie kann derzeit die Beweisaufnahme vor Ort in dem Verfahren des Peruaners Saúl Luciano Lliuya gegen RWE vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm noch nicht wie beabsichtigt stattfinden. Dennoch kommt nun zusätzlich Bewegung in das Verfahren – und zwar von Seiten der Wissenschaft: Ein renommiertes Forscherteam hat erstmals auf Basis von Klimamodellen nachgewiesen, dass ein vom Gletschersee oberhalb von Huaraz in den Anden ausgehendes Flutrisiko fast ausschließlich auf den menschengemachten Klimawandel zurückzuführen ist.

Der heute von Wissenschaftlern der University of Oxford und University of Washington veröffentlichte Artikel in der Fachzeitschrift Nature Geoscience zeigt laut einer Pressemitteilung der Universitäten auf, dass der Einfluss des Menschen auf die gemessene Erwärmung in dieser Region der Anden bei über 85 Prozent liegt. Es sei sogar zu mehr als 99 Prozent sicher, dass sich der Rückzug des Gletschers, der zu dem Flutrisiko am dortigen Gletschersee führt, nicht allein mit natürlichen Veränderungen erklären lasse.

Die neue Studie, die nicht im Kontext des Verfahrens vor dem OLG Hamm angefertigt wurde, bestätigt die Auffassung der Klägers Saúl Luciano Lliuya und seiner Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen (Hamburg). Luciano Lliuya ist erleichtert über die klaren Aussagen der Forscherinnen und Forscher: „Wieder einmal beweist uns die Wissenschaft, wie der menschgemachte Klimawandel den Gletscherrückgang verursacht und zu großen Gefahren für uns führt. Diese Studie hilft uns zu verstehen, was das Problem ist und wer dafür verantwortlich ist.“ Der Kleinbauer und Bergführer aus der Region führt seit 2015 eine Zivilklage gegen RWE, in der er vom Energiekonzern die Finanzierung von Schutzmaßnahmen an dem wachsenden Gletschersee fordert – und zwar gemäß dessen Anteils an der menschgemachten Erderhitzung, das wären ca. 0,5 Prozent. Nachdem Richter am Oberlandesgericht Hamm Ende 2017 die Klage für juristisch schlüssig befunden hatten, ist der Prozess seither in der Beweisführung. Der zuständige Senat plant gemeinsam mit Gutachtern einen Ortstermin am Gletschersee durchzuführen.

Roda Verheyen, Anwältin von Saúl Luciano Lliuya, erklärt: „Dies ist eine unabhängige wissenschaftliche Studie, an der wir in keiner Weise beteiligt waren. Wir werden die erstaunlich eindeutigen Erkenntnisse der Studie nun genau prüfen und dann gegebenenfalls in das gerichtliche Verfahren einbringen. Ich freue mich für meinen Mandanten, der seit Jahren auf eine Entscheidung in der Sache wartet, auch weil – schon vor der Corona-Krise – die Beklagte alles getan hat, um das Verfahren zu verschleppen.“

Die Stiftung Zukunftsfähigkeit übernimmt in diesem Präzedenzfall alle dem Kläger entstehende Kosten und ruft dafür zu Spenden auf. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begleitet diese Klage wegen ihrer großen Relevanz für weltweit von Folgen der Klimakrise bedrohte Menschen mit Öffentlichkeitsarbeit. Klaus Milke, Vorsitzender der Stiftung und Ehrenvorsitzender von Germanwatch, sagt: „Die Wissenschaft zeigt uns immer präziser, zu welch‘ dramatischen Konsequenzen die fortschreitende Klimakrise führt. Diese Studie von unabhängigen Dritten liefert wertvolles Beweismaterial, um die Kausalkette zwischen den Emissionen von RWE und den Klimawandelfolgen in den Anden aufzuzeigen. In der Zukunft könnten weitere Studien dieser Art ähnliche Klagen ermöglichen, um auch andere große Treibhausgasemittenten zur Verantwortung zu ziehen.“

Der Beitrag Studie stützt Klimaklage gegen RWE: Menschengemachte Emissionen verantwortlich für Gletscherflut-Risiko in Anden erschien zuerst auf Stiftung Zukunftsfähigkeit.

Im Jahr 2015 wurde in mehrerlei Hinsicht Geschichte geschrieben. Drei wichtige Meilensteine für die globale Entwicklung und den Klimaschutz bildeten die Veröffentlichung der päpstlichen Umwelt-Enzyklika „Laudato Si’”, die Verabschiedung der „2030 Agenda für nachhaltige Entwicklung“ und der Beschluss des „Pariser Klimaabkommens“.

Darüber hinaus wurde auch Rechtsgeschichte in Sachen Klima begonnen: Dank der mutigen Einreichung einer zivilrechtlichen Klage des peruanischen Bergführers und Landwirts Saúl Luciano Lliuya aus der Andenstadt Huaraz gegen den größten europäischen CO2-Emittenten RWE am 24. November 2015.

Der nun schon fünf Jahre andauernde „Huaraz-Fall“ bleibt inzwischen in keiner Debatte zum Thema Klimaklagen (Climate Litigation) unerwähnt. Nie zuvor hatte ein einzelner Mensch in einem zivilrechtlichen Verfahren einen Konzern wegen des Klimawandels vor Gericht gebracht und bis heute ist der „Huaraz Fall“ die weltweit einzige Klage auf unternehmerische Haftung für Klimarisiken, die es bis in die Beweisaufnahme geschafft hat. Eine dementsprechend große Bedeutung wird ihr beigemessen und weltweite Aufmerksamkeit wird ihr zuteil.

Am 24.11.2020 fand eine Diskussion mit dem Kläger, den Anwältinnen und weiteren Expertinnen und Experten statt:

• Saúl Luciano Lliuya, Bergführer und Kläger
• Prof. Dr. Mojib Latif, Meteorologe und Klimaforscher
• Prof. Dr. Christian Huggel, forscht an der Universität Zürich u.a. zu den Auswirkungen des Klimawandels am Palcacocha Gletschersee
• Noah Walker-Crawford, Doktorand, forscht zu den Auswirkungen des Klimawandels in den peruanischen Anden
• Dr. Roda Verheyen LL.M., Anwältin des Klägers
• Clara Goldmann LL.M., Anwältin des Klägers
• Dr. Will Frank, Klimarechtsexperte und ehrenamtlicher Berater in der Huaraz Klage
• Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer Germanwatch
• Klaus Milke (Moderation), Vorsitzender Stiftung Zukunftsfähigkeit und Ehrenvorsitzender Germanwatch

Die Veranstaltung kann hier nachgeschaut werden: https://www.youtube.com/watch?v=zJ4gh8FH1WY&feature=youtu.be

Der Beitrag Lehren aus 5 Jahre Pariser Klimaabkommen – 5 Jahre Klima-Klage gegen RWE erschien zuerst auf Stiftung Zukunftsfähigkeit.

„Vor fünf Jahren haben wir einen Kampf begonnen mit einem Gegner, der sich in der Atmosphäre als CO2 verbreitet. Dieser ist eine Gefahr für die Zivilisation auf dem Planeten, auf dem wir leben. Nach fünf Jahren erkenne ich: Es ist einfach, die Erde zu zerstören, aber sehr schwierig, sie wieder zu heilen“. – Saúl Luciano Lliuya, Kläger gegen RWE aus Huaraz, Peru

Anwältin Dr. Roda Verheyen und Kläger Saúl Luciano Lliuya

Am 24. November 2015 zog Saúl Luciano Lliuya aus der peruanischen Andenstadt Huaraz für den Schutz seines Lebensraumes vor ein deutsches Gericht.  Er reichte seine Klage ein, um einen der größten Emittenten für die Folgen seiner klimaschädlichen Wirtschaftsweise haftbar zu machen. Mit dem Fall Huaraz wurde juristisches Neuland betreten. Inzwischen ist es eine weltweit wahrgenommene Musterklage, die es in die Beweisaufnahme geschafft hat und eine Signalwirkung wie keine andere Klage entfaltet.

Stand des rechtlichen Verfahrens

Das Oberlandesgericht Hamm stellte am 13. November 2017 in ausführlicher Verhandlung klar: Große Emittenten können für Folgen des Klimawandels zur Verantwortung gezogen werden. Im Rahmen der laufenden Beweisaufnahme wird erstmals ein (deutsches Zivil-) Gericht einen Ortstermin auf einem anderen Kontinent durchführen, um Klimaschäden durch einen europäischen Großkonzern zu begutachten. Das Verfahren ist somit schon jetzt ein großer Erfolg für die globale Klimagerechtigkeit!

Durch den Ortstermin in Peru soll in einer ersten Phase der Beweisaufnahme untersucht werden, ob das Hausgrundstück des Klägers tatsächlich durch eine Flutwelle vom oberhalb der Stadt liegenden Gletschersee Palcacocha bedroht ist. Wird eine derartige Betroffenheit nachgewiesen, muss in der nächsten Beweisfrage geklärt werden, inwieweit der Klimawandel und die von RWE freigesetzten CO2-Emissionen zur Gefahr einer Sturzflut aus dem Gletschersee beitragen.

Da es kein zwischenstaatliches Rechtshilfeabkommen zwischen Deutschland und Peru gibt, haben sich die Festlegung des Ortstermins und die Beweisführung leider verzögert. Der Ortstermin hätte in diesem Jahr stattfinden sollen, musste aber aufgrund der Corona-Pandemie und den damit einhergehenden Reisebeschränkungen bis auf weiteres verschoben werden.

„Das Verfahren zieht sich hin wie ein Gummiband und Covid-19 hält das Band weiter gespannt. Der Ortstermin kann nicht durchgeführt werden, solange es nicht sicher ist“, fasst Klägeranwältin Dr. Roda Verheyen die aktuelle Situation zusammen. Aber, so fügt sie hinzu, „dass ein deutsches Gericht überhaupt nach Huaraz fahren will, um die Klimaauswirkungen auf das Haus von Saúl Luciano Lliuya zu bewerten, zeigt die Ernsthaftigkeit der Sache in den Augen des OLG Hamm“.

Mündliche Anhörung in Hamm, links Anwältin Dr. Roda Verheyen und Kläger Saúl Luciano Lliuya, © Alexander Luna

Bedeutung der Huaraz Klage im Kontext der Klimagerechtigkeits-Bewegung

Das nun schon fünf Jahre andauernde Verfahren im Fall Huaraz bleibt inzwischen in keiner Debatte zum Thema Klimaklagen (engl.: climate litigation) unerwähnt. Mit dem Beschluss zum Eintritt in die Beweisaufnahme bestätigte das Gericht, dass prinzipiell ein privates Unternehmen für seinen Anteil an der Verursachung klimabedingter Schäden und Risiken zur Verantwortung gezogen werden kann. Nie zuvor hatte ein einzelner Mensch in einem zivilrechtlichen Verfahren einen Konzern wegen des Klimawandels vor Gericht gebracht und bis heute ist der Fall Huaraz die weltweit einzige Klage auf unternehmerische Haftung für Klimarisiken, die es bis in die Beweisaufnahme geschafft hat. Eine dementsprechend große Bedeutung wird ihr beigemessen und weltweite Aufmerksamkeit wird ihr zuteil.

„Dieses Verfahren ist aus rechtlicher Sicht schon jetzt historisch“, betont Klägeranwältin Dr. Roda Verheyen. „Keine andere vergleichbare Klimaklage weltweit hat bisher ein so fortgeschrittenes Stadium im Verfahren erreicht. Kein anderes Gericht der Welt hat rechtlich anerkannt, dass Großemittenten für die Folgen des Klimawandels verantwortlich sind.“

Die Huaraz Klage hat schon jetzt bewirkt, dass Paragraf 1004 im Bürgerlichen Gesetzbuch neu gelesen wird. Der Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch aus dem 19. Jahrhundert  gegen Beeinträchtigungen des Eigentums durch einen Störer kommt normalerweise in Nachbarschaftsstreitigkeiten zur Anwendung. Im Fall Huaraz entschied das OLG Hamm, dass der Klimawandel mit seinen grenzüberschreitenden Auswirkungen ein globales Nachbarschaftsverhältnis herbeigeführt hat, sodass dieser Paragraf auch hier gilt. Ähnliche Paragrafen gibt es in vielen Ländern der Welt. So erhöht die Huaraz Klage den Druck auf emissionsintensive Unternehmen, aber auch auf die Politik, den Regelungsbedarf in diesem Bereich ernsthafter anzugehen.

Die Einordnung und Bedeutung der Klage von Saúl Luciano Lliuya im Kontext der wachsenden Klimaklage-Bewegung beschreibt Dr. Roda Verheyen wie folgt: „Die erste Welle der Klimaklagen beschäftigte sich mit Klimaauswirkungen als Teil der Genehmigung von Straßen, Minen etc., die zweite Welle war die gegen Staaten auf mehr Klimaschutz. Beide Wellen schlagen weiter hoch. Aber was wir jetzt sehen und was Saúl Luciano’s Klage deutlich macht ist, dass es auch Verantwortung von Unternehmen gibt für die Folgen jahrzehntelangen Geldverdienens mit einem Geschäftsmodell, das die Rechte anderer erheblich beeinträchtigt.“

Auch Klima- und Gletscherwissenschaftler Prof. Dr. Christian Huggel bestätigt die Bedeutsamkeit der Klage gegen RWE: „Der Fall wird zu Recht international als Meilenstein in der Klimadebatte allgemein und climate litigation im speziellen bezeichnet. Neben der Signalwirkung für die fossile Industrie beschleunigt der Fall die komplexe und multidimensionale Debatte darüber, wie wir mit der Verantwortung der Auswirkungen des Klimawandels umgehen, von lokaler bis globaler Ebene.“

Saúl Luciano und Noah Walker-Crawford bei der COP 23-Bonn Demonstration, © Alexander Luna

Die Klimakrise und die Rolle des Rechts

Die Frage nach der Rolle des Rechts in der Klimadebatte hat sich in den letzten fünf Jahren –  dank der Verabschiedung des Pariser Klimaabkommens (PA) und der rasanten Fortschritte in der Klimawissenschaft – maßgeblich weiterentwickelt. Unter anderem hat sich mit dem PA und der sich verschärfenden Klimakrise der Fokus mehr auf die nationalstaatliche Ebene verschoben. Im Rahmen der internationalen Klimaverhandlungen formulieren die Beitrittsstaaten seit 2015 nationale Klimaschutzpläne (NDCS) und nationale Anpassungspläne (NAPs). Diese Veränderung wirkt sich auch auf die Rolle aus, die das Recht spielen kann. „Die UNFCCC und das Paris Agreement ist weiter wichtig,“ sagt Dr. Roda Verheyen. „Aber jetzt geht es um die Umsetzung in einzelnen Staaten, in Regionen. Und da können Gerichte eine erhebliche Rolle spielen, um den Druck von anderer Seite zu erhöhen. Denn das Völkerrecht allein ist zu ungenau, nicht direkt vollziehbar und lässt den Staaten zu viele Schlupflöcher.“

Auch Dr. Will Frank, Klimarechtsexperte und ehrenamtlicher Berater für Germanwatch im Fall Huaraz, betont: „Dem Recht kommt eine wichtige Rolle im Kampf gegen die Klimakatastrophe und bei der Bewältigung der Folgen zu. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass diejenigen, die den Klimawandel verursacht haben, Verantwortung für die Folgen übernehmen. Und es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass denjenigen geholfen wird, die in besonderer Weise unter den Folgen des Klimawandels zu leiden haben. Die Bedeutung der Huaraz Klage reicht aber weiter. Sie ist zugleich ein wichtiger Baustein für mehr Klimagerechtigkeit auch mit Blick auf die Verantwortung der Verursacherstaaten des Klimawandels, Menschen, die wegen der Folgen des Klimawandels ihre Heimat verlieren, Zuflucht zu gewähren.“

Auch in den internationalen Klimaverhandlungen unter UNFCCC hat der Fall Huaraz in den vergangenen fünf Jahren eine wichtige Rolle gespielt. Klimaklagen wie die von Saúl Luciano Lliuya machen sehr deutlich, dass schon heute unzählige Menschen unter Klimarisiken, Schäden und Verlusten zu leiden haben. Es geht um die Gerechtigkeitsfrage, dass diejenigen, die den Klimawandel verursacht haben, Verantwortung für die Folgen übernehmen (Verursacherprinzip). Diese Verantwortung spiegelt sich unter anderem in der Pflicht der Industriestaaten wider, internationale Klimafinanzierung für Situationen wie die, in der sich Saúl Luciano Lliuya und seine Mitmenschen in Huaraz befinden, zur Verfügung zu stellen. Die Bereitstellung ausreichender internationaler Finanzierung für klimabedingte Schäden und Verluste (engl.: Loss & Damage) ist ein Ziel, für das Germanwatch sich seit Jahren intensiv bei den Klimaverhandlungen einsetzt. Saúl Luciano Lliuyas Klage und seine Präsenz auf mehreren Weltklimagipfeln haben diese Arbeit maßgeblich mit vorangetrieben.

Die Bedeutung der Klimawissenschaft für Klimaklagen – und vice versa

„Die größte Hürde haben wir im Fall Huaraz bereits genommen,“ sagt Klägeranwältin Dr. Roda Verheyen. „Nämlich die Entscheidung, ob Klimaschäden zu einer Haftung von Unternehmen führen können. Von nun an müssen wir uns mit den Fakten und der Wissenschaft auseinandersetzen.“

Als bisher weltweit einzige Klage dieser Art, die es in die Beweisaufnahme geschafft hat, ist es eine besondere Herausforderung für das Gericht und die beteiligten Wissenschaftler*innen, die komplexen Beweisfragen anzugehen. „Der Fall fordert die Wissenschaft stark heraus, weil wir verschiedene Wissenschaftsdisziplinen zusammenbringen müssen, die teilweise immer noch ungenügend zusammenarbeiten,“ erläutert Prof. Dr. Christian Huggel. „Wir brauchen ein umfassenderes Verständnis der Interaktionen des Menschen auf das Klimasystem, die Ökosysteme und die Rückwirkungen auf die Gesellschaft und deren Antwort darauf.“

Dr. Friederike Otto ist Mitbegründerin und führende Vertreterin der Zuordnungsforschung, die die Zusammenhänge von Extremwetterereignissen und Klimawandel untersucht. Auch sie ist überzeugt von der großen Bedeutsamkeit der Huaraz Klage und dem Beitrag der Zuordnungswissenschaften zu ihrem Erfolg: „Die Zuordnungsforschung kann helfen, die wissenschaftliche Kausalkette für Klimaklagen zu verbessern. Diese ist bei vielen Klagefällen noch lückenhaft“ erklärt sie. „Im Fall Luciano Lliuya gegen RWE ist die Kausalkette aber ganz klar. Meine Kollegen konnten die Schmelze des Gletschers, der die Palcacocha-Lagune oberhalb von Huaraz speist, eindeutig dem Klimawandel zuordnen. Wenn dieser wissenschaftliche Beleg bei der Klageeinreichung vorgelegen hätte, hätte das von Beginn an die Beweislast verbessert. Die Klage eines peruanischen Bauern gegen RWE ist dabei besonders mächtig im Sinne der Klimagerechtigkeit. Der Klageweg bietet dem Betroffenen, der ansonsten keine Stimme und keine Macht hätte, eine der wenigen Möglichkeiten, sich zur Wehr zu setzen und Veränderungen herbeizuführen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis es erfolgreiche Klagen gibt.“

Natürlich spielen auch immer finanzielle Aspekte eine Rolle. Im Fall Huaraz kommt die Stiftung Zukunftsfähigkeit neben den Anwalts- und Gerichts- auch für die teuren Gutachtenkosten in der Beweisaufnahme auf und trägt so dazu bei, dass diese wichtigen Klimawissenschaftlichen Fragen endlich angegangen werden können.

Prof. Dr. Schellnhuber spricht bei der Verleihung des Kasseler Bürgerpreises an Saúl Luciano 2018 in Kassel, © Alex Luna

Klimaklagen als Hebel, um Geschäftsmodelle von Emittenten zu verändern

„Die Musterklage zeigt, wohin die Reise geht,“ sagt Prof. Dr. Mojib Latif, Experte für Ozeanzirkulation und Klimadynamik und Maritime Meteorologie. „Wer die Umwelt über Gebühr belastet, wird dafür zur Verantwortung gezogen werden. Nur nachhaltige Geschäftsmodelle werden sich in der Zukunft rentieren.“

Dass nur nachhaltige Geschäftsmodelle sich rentieren dürfen ist ein Ziel, auf das Germanwatch in verschiedenen Projekten seit Jahrzehnten hinarbeitet. In den letzten Monaten und Jahren wurden erhebliche Fortschritte gemacht, was u.a. auch Klimaklagen wie der von Saúl Luciano Lliuya zu verdanken ist. Die Einrichtung des Sustainable Finance Beirat der Bundesregierung im Sommer 2019 ist ein gutes Zeichen. Christoph Bals, politischer Geschäftsführer von Germanwatch, ist Mitglied des Beirats und lässt u.a. Überlegungen über die Auswirkungen der Huaraz Klage für die Berichts-, Sorgfalts- und Rücklagepflichten von Unternehmen einfließen. Auch Investor*innen wären seiner Meinung nach gut beraten, das Klagerisiko bei ihrer Anlageentscheidung zu berücksichtigen.

„Klimaklagen könnten ein großer systemischer Hebel sein, um das Geschäftsmodell emissionsintensiver Unternehmen zu verändern – wenn diese das wachsende Klagerisiko ernst nehmen – und damit einen grundlegenden Beitrag zum Klimaschutz leisten,“ sagt auch Dr. Friederike Otto.

Entwicklungen vor Ort in Huaraz und in Peru

Palcacocha Gletschersee mit Abpumprohren, © Roxana Baldrich

Seit der Einreichung der Huaraz Klage vor fünf Jahren hat sich vor Ort in den peruanischen Hochanden einiges verändert. Damals war es noch sehr schwierig, den gefährlichen Gletschersee Palcacocha zu erreichen. Der einzige Weg war zu Fuß auf einem kleinen Pfad mit einem Aufstieg von über 1000 Höhenmetern. Seitdem haben die lokalen Behörden eine Straße nach Palcacocha gebaut – der See ist jetzt mit einem Geländewagen in etwa zwei Stunden von der Stadt Huaraz aus zu erreichen. Momentan wird auch endlich ein Frühwarnsystem am See installiert, das die Bevölkerung beim Ausbruch einer Flutwelle warnen soll, um eine Evakuierung zu ermöglichen. Die Gletscherwächter, die den See 24 Stunden am Tag überwachen, sind mittlerweile besser mit der Außenwelt verbunden: Fernab vom Mobilfunksignal hatten sie früher nur ein Funkgerät zur Kommunikation, Palcacocha ist mittlerweile mit einer WLAN-Verbindung ausgestattet. Die Behörden haben eine Kamera am See installiert. Damit kann die Bevölkerung theoretisch auch im Livestream Palcacocha beobachten, praktisch gibt es aber oft technische Probleme.

Ein wichtiges Ziel des Klägers Saúl Luciano Lliuya ist auch die Bewusstseinsbildung zum Klimathema vor Ort in Peru. Das dramatische Ausmaß der Gletscherschmelze ist für alle in seiner Region sichtbar, einigen fehlt aber das Wissen zu den wissenschaftlichen Zusammenhängen. Gerade im landwirtschaftlichen Bereich ist es für viele eine Herausforderung, sich an das wandelnde Klima anzupassen. Um diese Themen anzugehen, hat Saúl Luciano Lliuya mit Mitstreitern vor Ort eine NGO namens Wayintsik gegründet – der Name bedeutet auf Quechua „unser Haus“. Die NGO unterstützt Bildungsprojekte zu Klimawandel und Anpassung in den lokalen Gemeinden.

Auch auf nationaler Ebene schreitet die Klimadebatte in Peru voran. Anfang 2018 hat Peru als eines der ersten Länder in Lateinamerika ein nationales Klimagesetz verabschiedet. Dies bietet den staatlichen Behörden auf verschiedenen Ebenen neue Instrumente für den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel.

Die Stiftung Zukunftsfähigkeit stellt die Mittel für die Gerichts-, Anwalts- und Gutachtenkosten zur Verfügung. Sie ruft weiterhin zu Spenden für den Fall Huaraz auf, um auch in Zukunft fristgerecht zahlungsfähig zu sein.

Germanwatch ist mit seiner Expertise zu Klimaklagen beratend aktiv

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