KLIMAKLAGE GEGEN RWE IST IN EINER ENTSCHEIDENDEN PHASE: VERKÜNDUNG DES GERICHTS ZUR ERSTEN BEWEISFRAGE FINDET STATT

In der Klimaklage des peruanischen Bergführers Saúl Luciano Lliuya gegen den Energiekonzern RWE hat am 17. und 19. März eine lange erwartete mündliche Verhandlung am Oberlandesgericht (OLG) Hamm stattgefunden. Der Verkündungstermin der Entscheidung ist der 28.05.2025 – wieder in Hamm. Der von der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch und der Stiftung Zukunftsfähigkeit unterstützte Fall ist eine der weltweit meistbeachteten Klimaklagen für die Frage geworden, ob einzelne Unternehmen mit hohen Emissionen entsprechend ihres Beitrags zum globalen Klimawandel für den Schutz Betroffener vor Klimarisiken aufkommen müssen.

Zur Geschichte des Klagefalls:

Gemeinsam mit Germanwatch unterstützt die Stiftung Zukunftsfähigkeit seit 2015 den peruanischen Andenbauer und Bergführer Saúl Luciano Lliuya bei einer zivilrechtlichen Klima-Klage gegen den Energiekonzern RWE. Durch die klimawandelbedingte Gletscherschmelze ist ein Gletschersee oberhalb der Andenstadt Huaraz stark angewachsen. Im Falle eines Dammbruchs drohen Saúl Luciano Lliuyas Haus sowie einem großen Teil der unterhalb des Gletschersees gelegenen Stadt Huaraz eine Flutkatastrophe, von der bis zu 50.000 Menschen in Huaraz betroffen wären. RWE ist als Europas größter CO2-Emittent für rund ein halbes Prozent aller weltweit seit Beginn der Industrialisierung von Menschen verursachten Treibhausgasemissionen verantwortlich. Saúl Luciano Lliuya fordert konsequent, dass der Konzern für rund 0,5 % der am Gletschersee notwendigen Schutzmaßnahmen aufkommt.

Am 13.11.2017 hat der 5. Zivilsenat des OLG Hamm bereits Rechtsgeschichte geschrieben: Er hat klar zu erkennen gegeben, dass große Emittenten wie RWE auf der Grundlage des § 1004 BGB grundsätzlich verpflichtet sind, Betroffene von Klimaschäden in armen Ländern zu unterstützen. Damit begann die Beweisaufnahme der Klimaklage von Saúl Luciano Lliuya gegen RWE – ein großer Erfolg für den international sehr beachteten Musterprozess.

Im September 2018 wurden die ersten Sachverständigen durch das Oberlandesgericht Hamm benannt und es wurde entsprechend mit der Beweisaufnahme begonnen. In der ersten Beweisaufnahme werden Gutachten zu der Beweisfrage erstellt, ob das Haus und Grundstück des Klägers tatsächlich durch eine Flutwelle vom Gletschersee bedroht ist. Wenn diese positiv beantwortet wird, muss in der nächsten Beweisfrage geklärt werden, inwieweit der Klimawandel und die von den Kraftwerken der Beklagten freigesetzten CO2-Emissionen zur Gefahr einer Sturzflut aus dem Gletschersee Palcacocha beitragen.

Zur ersten Beweisfrage entschied sich das Gericht für einen Ortstermin in Huaraz/Peru. Ende Mai 2022 fand dieser in der Andenstadt Huaraz und am Gletschersee statt. Richter:innen des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm, Rechtsbeistände und Sachverständige reisten nach Peru, um die Situation vor Ort in Augenschein zu nehmen und die Risiken aus einem Dammbruch einzuschätzen.

Nach dieser Etappe der Beweisaufnahme erstellte der vom Gericht bestellte Gutachter ein Gutachten zum Flutrisiko durch einen Gletscherabbruch.  Es folgten weitere Gutachten, auch von externen Wissenschaftler. Nachdem das Gericht die Unterlagen sichten konnte, findet nun im März die mündliche Verhandlung statt.

Im Zentrum der Verhandlung steht das durch den Klimawandel massiv gewachsene Flutrisiko am Gletschersee Palcacocha und eine dadurch mögliche Bedrohung für das Haus des Klägers. Bei der bevorstehenden Verhandlung werden die Einschätzungen der vom Gericht und von den Parteien beauftragten Sachverständigen zentral sein.

Die Dramatik der Situation vor Ort hat sich bereits gezeigt, als am 5. Februar 2019 eine Eislawine in den Gletschersee stürzte und 4,5 m hohe Wellen ausgelöst wurden. Der 7 Meter hohe Damm konnte die Wellen zwar halten, aber dieses Ereignis verdeutlicht die Gefährdung eines erheblichen Teils der Stadt Huaraz, da durch eine größere Lawine eine Überspülung des Damms jederzeit geschehen könnte.

Ausführliche Hintergrundinformationen zum Fall Huaraz, der Klage und der Bedrohungslage entnehmen Sie bitte der Website zum Fall RWE: https://rwe.climatecase.org/

Sie können diesen Musterprozess durch Spenden auch weiterhin fördern und somit Saúl Luciano Lliuya und seine Familie unterstützen! Unsere Stiftung hat sich gegenüber dem Kläger verpflichtet, für alle Gerichts-, Anwalts- und Gutachtenkosten aufzukommen.

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Saúl Luciano Lliuya erklärt die Situation am Palcacocha