KLIMAKLAGE GEGEN RWE IST IN DER ENTSCHEIDENEN PHASE: DER ORTSTERMIN MIT GUTACHTERN IN PERU IST ABGESCHLOSSEN

Gemeinsam mit Germanwatch unterstützt die Stiftung Zukunftsfähigkeit seit 2015 den peruanischen Andenbauer und Bergführer Saúl Luciano Lliuya bei einer zivilrechtlichen Klima-Klage gegen den Energiekonzern RWE. Durch die klimawandelbedingte Gletscherschmelze ist ein Gletschersee oberhalb der Andenstadt Huaraz stark angewachsen. Im Falle eines Dammbruchs drohen Saúl Luciano Lliuyas Haus sowie einem großen Teil der unterhalb des Gletschersees gelegenen Stadt Huaraz eine Flutkatastrophe, von der bis zu 50.000 Menschen in Huaraz betroffen wären. RWE ist als Europas größter CO2-Emittent für rund ein halbes Prozent aller von Menschen verursachten Treibhausgasemissionen weltweit seit Beginn der Industrialisierung verantwortlich. Saúl Luciano Lliuya fordert, dass der Konzern für rund 0,5 % der am Gletschersee notwendigen Schutzmaßnahmen aufkommt.

Am 13.11.2017 hat der 5. Zivilsenat des OLG Hamm Rechtsgeschichte geschrieben: Er hat klar zu erkennen gegeben, dass große Emittenten wie RWE grundsätzlich verpflichtet sind, Betroffene von Klimaschäden in armen Ländern zu unterstützen. Damit begann die Beweisaufnahme der Klimaklage von Saúl Luciano Lliuya gegen RWE – ein großer Erfolg für den international sehr beachteten Musterprozess.

Im September 2018 wurden die ersten Sachverständigen durch das Oberlandesgericht Hamm benannt und es wurde entsprechend mit der Beweisaufnahme begonnen. In der ersten Beweisaufnahme werden Gutachten zu der Beweisfrage erstellt, ob das Haus und Grundstück des Klägers tatsächlich durch eine Flutwelle vom Gletschersee bedroht ist. Wenn diese positiv beantwortet wird, muss in der nächsten Beweisfrage geklärt werden, inwieweit der Klimawandel und die von den Kraftwerken der Beklagten freigesetzten CO2-Emissionen zur Gefahr einer Sturzflut aus dem Gletschersee Palcacocha beitragen.

Zur ersten Beweisfrage entschied sich das Gericht für einen Ortstermin in Huaraz/Peru. Und nun sechseinhalb Jahre nach Klageeinreichung ist die Klimaklage des peruanischen Andenbauern und Bergführers Saúl Luciano Lliuya gegen den Energiekonzern RWE in eine entscheidende Phase eingetreten: Nach langer Verzögerung insbesondere wegen der Corona-Pandemie fand Ende Mai 2022 der gerichtliche Ortstermin in der Andenstadt Huaraz und am Gletschersee statt. Richter:innen des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm, Rechtsbeistände und Sachverständige sind nach Peru gereist, um die Situation vor Ort in Augenschein zu nehmen und die Risiken aus einem Dammbruch einzuschätzen.

Nach dieser Etappe der Beweisaufnahme wird nun bald das Gutachten und eine Zwischenentscheidung in diesem wichtigen Musterprozess erwartet. Wir hoffen sehr, dass aufgrund der hohen Aufmerksamkeit und der vielen Gespräche die am Gletschersee erforderlichen Schutzmaßnahmen demnächst endlich begonnen werden können.

Die Dramatik der Situation vor Ort hat sich bereits gezeigt, als am 5. Februar 2019 eine Eislawine in den Gletschersee stürzte und 4,5 m hohe Wellen ausgelöst wurden. Der 7 Meter hohe Damm konnte die Wellen zwar halten, aber dieses Ereignis verdeutlicht die Gefährdung eines erheblichen Teils der Stadt Huaraz, da durch eine größere Lawine eine Überspülung des Damms jederzeit geschehen könnte.

Ausführliche Hintergrundinformationen zum Fall Huaraz, der Klage und der Bedrohungslage entnehmen Sie bitte der neuen Website zum Fall RWE: https://rwe.climatecase.org/

Sie können diesen Musterprozess durch Spenden auch weiterhin fördern und somit Saúl Luciano Lliuya und seine Familie unterstützen! Unsere Stiftung hat sich gegenüber dem Kläger verpflichtet, für alle Gerichts-, Anwalts- und Gutachtenkosten aufzukommen.

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Stichwort: Huaraz

Saúl Luciano Lliuya erklärt die Situation am Palcacocha