BAHNBRECHENDES URTEIL IN KLIMAKLAGE GEGEN RWE: GROSSE EMITTENTEN KÖNNEN FÜR KLIMARISIKEN HAFTBAR GEMACHT WERDEN

Das Oberlandesgericht Hamm hat am 28.05.2025 Rechtsgeschichte geschrieben. Die Richter:innen stellen im Urteil zum Zivilverfahren des peruanischen Bergführers Saúl Luciano Lliuya gegen RWE fest: Große Emittenten können nach dem deutschen Zivilrecht für die Folgen des Klimawandels zur Verantwortung gezogen werden. Die Entscheidung des Gerichts, die sich wegen der Klageabweisung auf den ersten Blick wie eine Niederlage anhört, ist in Wirklichkeit ein historisches Grundsatzurteil, auf das sich Betroffene an vielen Orten weltweit berufen können.

Der peruanische Kläger, Kleinbauer und Bergführer Saúl Luciano Lliuya sowie die ihn unterstützende Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Germanwatch und die Stiftung Zukunftsfähigkeit sehen in dem wegweisenden Urteil einen großen Erfolg – obwohl in diesem konkreten Einzelfall der notwendige Schutz für Saúl Luciano Lliuya nicht erreicht wurde.

Zur Geschichte des Klagefalls:

Gemeinsam mit Germanwatch unterstützt die Stiftung Zukunftsfähigkeit seit 2015 den peruanischen Andenbauer und Bergführer Saúl Luciano Lliuya bei einer zivilrechtlichen Klima-Klage gegen den Energiekonzern RWE. Durch die klimawandelbedingte Gletscherschmelze ist ein Gletschersee oberhalb der Andenstadt Huaraz stark angewachsen. Im Falle eines Dammbruchs drohen Saúl Luciano Lliuyas Haus sowie einem großen Teil der unterhalb des Gletschersees gelegenen Stadt Huaraz eine Flutkatastrophe, von der bis zu 50.000 Menschen in Huaraz betroffen wären. RWE ist als Europas größter CO2-Emittent für rund ein halbes Prozent aller weltweit seit Beginn der Industrialisierung von Menschen verursachten Treibhausgasemissionen verantwortlich. Saúl Luciano Lliuya fordert konsequent, dass der Konzern für rund 0,5 % der am Gletschersee notwendigen Schutzmaßnahmen aufkommt.

Am 13.11.2017 hat der 5. Zivilsenat des OLG Hamm bereits Rechtsgeschichte geschrieben: Er hat klar zu erkennen gegeben, dass große Emittenten wie RWE auf der Grundlage des § 1004 BGB grundsätzlich verpflichtet sind, Betroffene von Klimaschäden in armen Ländern zu unterstützen. Damit begann die Beweisaufnahme der Klimaklage von Saúl Luciano Lliuya gegen RWE – ein großer Erfolg für den international sehr beachteten Musterprozess.

Im September 2018 wurden die ersten Sachverständigen durch das Oberlandesgericht Hamm benannt und es wurde entsprechend mit der Beweisaufnahme begonnen. In der ersten Beweisaufnahme werden Gutachten zu der Beweisfrage erstellt, ob das Haus und Grundstück des Klägers tatsächlich durch eine Flutwelle vom Gletschersee bedroht ist. Wenn diese positiv beantwortet wird, muss in der nächsten Beweisfrage geklärt werden, inwieweit der Klimawandel und die von den Kraftwerken der Beklagten freigesetzten CO2-Emissionen zur Gefahr einer Sturzflut aus dem Gletschersee Palcacocha beitragen.

Zur ersten Beweisfrage entschied sich das Gericht für einen Ortstermin in Huaraz/Peru. Ende Mai 2022 fand dieser in der Andenstadt Huaraz und am Gletschersee statt. Richter:innen des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm, Rechtsbeistände und Sachverständige reisten nach Peru, um die Situation vor Ort in Augenschein zu nehmen und die Risiken aus einem Dammbruch einzuschätzen.

Nach dieser Etappe der Beweisaufnahme erstellte der vom Gericht bestellte Gutachter ein Gutachten zum Flutrisiko durch einen Gletscherabbruch.  Es folgten weitere Gutachten, auch von externen Wissenschaftler.

Am 17. und 19.03.2025 fand die mündliche Verhandlung statt. Im Zentrum der Verhandlung stand das durch den Klimawandel massiv gewachsene Flutrisiko am Gletschersee Palcacocha und eine dadurch mögliche Bedrohung für das Haus des Klägers. Am 28.05.2025 hat das OLG Hamm dann das historische Urteil verkündet.

Ausführliche Hintergrundinformationen zum Fall Huaraz, der Klage und der Bedrohungslage entnehmen Sie bitte der Website zum Fall RWE: https://rwe.climatecase.org/

Sie können diesen Musterprozess durch Spenden auch weiterhin unterstützen, da unsere Stiftung auch noch für zukünftige Gerichts-, Anwalts- und Gutachtenkosten aufkommen muss.

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Saúl Luciano Lliuya erklärt die Situation am Palcacocha