
ES BLEIBT KEINE ZEIT ZUM VERZWEIFELN – WIR BLEIBEN TEIL DER LÖSUNG
Viele Mächtige leugnen – oft wider besseres Wissen –, dass die Überhitzung der Erde und der dramatische Verlust der Artenvielfalt vom Menschen verursacht sind. 2024 war das heißeste Jahr der letzten 120 000 Jahre, Wetterextreme vernichten weltweit, aber auch in Deutschland, immer mehr Existenzen. Die globale Energiewende macht gewaltige Fortschritte, die jetzt nicht von Regierungen und fossilen Unternehmen ausgebremst werden dürfen.
In dieser Situation rufen wir als Teil der Zivilgesellschaft auf, für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen und der Demokratie verbindlich einzustehen. Wir regen einen offenen Diskurs an, wie in Deutschland und der EU die Handlungsfähigkeit herzustellen ist, um Lösungen für die sozialen Sorgen und existentiellen Ängste der Menschen zu erarbeiten, die den Menschen unter den Nägeln brennen. Dafür braucht es Eckpfeiler einer sozial gerechten, ökonomisch machbaren und ökologisch nachhaltigen Politik – und es braucht glaubwürdige Strategien für die Finanzierung.
Deutschland hat eine Verantwortung als Teil der Lösung dieser Probleme.
Dies gilt für jede zukünftige Regierungskonstellation.
Die Bundesrepublik Deutschland
- hat das Pariser Klimaabkommen 2015 unterschrieben und sich nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil von 2021 zur Klimaneutralität bis 2045 verpflichtet,
- hat das Kunming–Montreal Abkommen 2022 zur Artenvielfalt unterschrieben und sich zu umfassendem Naturschutz verpflichtet,
- bekennt sich mit dem Ziel von Frieden und Sicherheit sowie dem Schutz der Grundrechte und –freiheiten klar zur Europäischen Union und Umsetzung ihrer Gesetze. Dies beinhaltet etwa das Nature Restauration Law und den European Green Deal mit dem Ziel einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft,
- hat im Grundgesetz unveräußerliche Menschenrechte festgeschrieben,
- und hat in der 2030 Agenda der Vereinten Nationen und den Sustainable Development Goals versprochen, zur friedlichen, sozial und ökologisch nachhaltigen, partnerschaftlichen Entwicklung der Weltgemeinschaft beizutragen und die erforderlichen Mittel für die schwächeren Staaten zur Verfügung zu stellen.
All diese fünf Grundpfeiler der deutschen Politik stehen nicht zur Wahl!
Dieser Konsens verbindet alle demokratischen Parteien im Kern. Er droht jedoch im Wahlkampf zugunsten der Profilierung und überbetonter Unterschiede verloren zu gehen. Deshalb empfehlen wir ausdrücklich, diese Themen nicht ideologisch zu instrumentalisieren. Denn davon profitieren maßgeblich demokratie– und wissenschaftsfeindliche Positionen, die eine offene Gesellschaft und eine konstruktive Politik bedrohen.
In diesem für das Überleben der Menschheit entscheidenden Jahrzehnt braucht es Handlungsfähigkeit in Deutschland und in der EU bei den dringlichsten Problemen und ihren Lösungen.
Eine gesündere, gerechtere und nachhaltigere Welt ist möglich. Dazu tragen wir gerne weiter bei.