Warum die EU zum Kraftzentrum für Klimaschutz werden muss

ARTIKEL für MOVUM, März 2019

Für eine Europäische Union, die eine treibende Kraft für mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz ist!

Ohne eine starke Rolle der Europäischen Union und ihrer Staaten können die 2015 von allen Ländern der Welt beschlossenen Regelwerke – die UN-Nachhaltigkeitsziele und das Pariser Klimaabkommen – nicht umgesetzt werden. Doch dazu muss in Europa noch eine ganze Menge passieren.

Text: Klaus Milke

In Gesprächen mit Partnern überall auf der Welt wird für Germanwatch als Nichtregierungsorganisation immer wieder deutlich, welche Sorgen sich engagierte Menschen auch außerhalb Europas über den Zustand der EU machen, dass sie aber immer noch hohe Erwartungen an diese Staatengemeinschaft haben. Das zeigt, was ganz offensichtlich mit der kommenden Wahl zum Europäischen Parlament auf dem Spiel steht.

Ein weiterer Zerfall der EU in nationalstaatliche Egoismen wäre ein Desaster – nicht nur für Europa, sondern auch für die Weltgemeinschaft als Ganzes. Denn wegen Donald Trumps „America First“-Politik, die sich gegen den Multilateralismus richtet, müssen China, Indien und die EU – alle selbst nicht unproblematisch – nun das maßgebliche Kraftzentrum bilden, um den globalen Zukunftsherausforderungen gerecht zu werden.

Ohne eine starke Rolle der EU und ihrer Staaten werden wir die beiden im Jahr 2015 von allen Ländern der Welt beschlossenen internationalen Regelwerke – die UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs) und das Pariser Klimaabkommen – nicht umsetzen können.

Höhere EU-Klimaziele sind ein Hoffnungszeichen

Doch dazu muss auf europäischer Ebene und in den Mitgliedsstaaten noch eine ganze Menge passieren. Der Vorschlag der EU-Kommission vom November 2018, bis 2050 Treibhausgasneutralität zu erreichen, ist ein erfreuliches Signal. Mit diesem Vorstoß würde die EU einen ersten Schritt machen, ihr langfristiges Klimaziel dem Paris-Abkommen anzupassen. Wenn das neue Ziel von den Mitgliedsstaaten akzeptiert wird, muss als Nächstes auch der Weg dorthin angepasst werden.

Auch das Europäische Parlament und viele Unternehmen unterstützen den Kommissions-Vorschlag. Außerdem haben sich mehrere EU-Staaten, die zusammen die Hälfte der EU-Bevölkerung ausmachen, bereits für ein verbessertes Ziel ausgesprochen. Deutschland allerdings bremst bisher. Es wäre ein Fiasko, wenn dadurch der gerade Fahrt aufnehmende europäische Klimazug zum Entgleisen gebracht würde.

Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, dass die EU sie so weit wie möglich vor der globalen Erhitzung schützt. Es geht dabei um Grundrechte. Die von zehn Familien wegen des mangelhaften 2030er Klimaziels vorgebrachte (und von Germanwatch unterstützte) Klage gegen die EU-Kommission und das Parlament bringt dies zum Ausdruck.

Französische Lektion für CO₂-Steuern

Wer sind die positiven Antreiber in der EU? Die Neufassung des Élysée-Vertrags vom Januar unterstreicht die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich. Die heftigen Proteste im Nachbarland mahnen aber auch an, dass Klima-, Sozial- und Steuerpolitik Hand in Hand gehen müssen. Die Regierung Macron hat bei der Umsetzung der notwendigen Klimapolitik schwere Fehler gemacht.

Die angekündigte Aufschiebung oder gar Aufhebung der CO₂-Steuererhöhung ist allerdings auch keine Lösung. Sie ist insbesondere keine Antwort auf die wachsende Ungleichheit im Land. Die sozialen Proteste in Frankreich diskreditieren nicht das Instrument der CO₂-Bepreisung, sondern die dort falsch angelegte Art der Durchführung.

Wenn die französische Regierung gerade die Steuern für die Vermögenden gesenkt hat, kann sie nicht erwarten, dass die ökonomisch Benachteiligten die notwendige Anhebung der CO₂-Preise ohne gleichzeitige Kompensation hinnehmen. Ein CO₂-Preis muss transparent, verständlich und vor allem sozial gerecht ausgestaltet werden. Zudem muss er besonders betroffene Branchen und Regionen bei der Transformation unterstützen und darf keine Branchen aus dem Land treiben.

In Deutschland sollte noch im Jahr der EU-Wahl ein schrittweise steigender CO₂-Preis für alle Sektoren gemeinsam mit dem deutschen Klimaschutzgesetz verabschiedet werden.

Ein neuer sozialer und ökologischer Gesellschaftsvertrag

Für Frankreich und Deutschland, aber letztlich für alle EU-Staaten gilt: Wir brauchen CO₂-Preise als Teil der Erneuerung eines sozialen und ökologischen Gesellschaftsvertrags.

Derzeit ist dieser Vertrag doppelt gefährdet: Zum einen haben viele das Gefühl, dass sich ein Teil der vermögenden Elite der Pflicht entzieht, über Steuern seinen angemessenen Beitrag für das Gemeinwohl zu leisten, während andere belastet werden.

Zum anderen droht eine schwache Klimapolitik den ökologischen Gesellschaftsvertrag mit der jungen Generation aufzukündigen, also das Versprechen, dass sie zumindest die gleichen Chancen bekommen soll wie die Generationen vor ihr.

Deshalb gilt: Selten war eine Europa-Wahl so wichtig. Nicht nur, um den Nationalismus zu stoppen. Sondern auch, um die Tür für Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung offenzuhalten.

MOVUM: http://www.movum.info/themen/europa/584-warum-die-eu-zum-kraftzentrum-fuer-klimaschutz-werden-muss